Für Pferde gilt künftig der volle Mehrwertsteuersatz

Am Donnerstag entschied der Europäische Grichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass für Pferde zukünftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu entrichten ist und bestätigte damit die EU-Klage gegen Deutschland. 

Springpferd

Bisher wird in Deutschland auf Pferde nur die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent berechnet. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Steuerrecht und verklagte neben Deutschland auch Österreich, Frankreich und Luxemburg. Der ermäßigte Steursatz gelte nur für Tiere, die für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden. Reit- und Sportpferde zählen nicht dazu. Ein Kernsatz des Urteils vom 12. Mai lautet, dass es einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt sei, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden unabhängig von ihrer Bestimmung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

Die Rechtsprechung hat Auswirkungen auf die Pferdezucht

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sieht in der erhöhten Mehrwertsteuer einen wesentlichen Faktor: „Die Folgen für die Pferdezucht und Pferdesport sind noch nicht absehbar, aber dieses Urteil wird sich auf jeden Fall nachteilig auswirken, befürchtet Dr. Klaus Miesner (Warendorf), Geschäftsführer des Bereichs Zucht der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). „Dass in der momentanen schwierigen wirtschaftlichen Situation zwölf Prozent mehr Belastung an den Endverbraucher weitergegeben werden, das wird gravierende Folgen für unsere Züchter und die Pferdehalter haben.“ (Quelle: fn-press)

Weiterhin ermäßigter Steuersatz auf Nutzpferde für Schlacht- und Bauernhöfe

Schlacht- und Bauernhöfe müssen auf Pferde weiterhin nur die ermäßigte Mehrwertsteuer zahlen. Die Tatsache, dass auf bestimmte Tiere teils der ermäßigte und teils der volle Steuersatz erhoben wird, sei im EU-Mehrwertsteuerrecht so vorgesehen. Deutschland muss jetzt die Rechtsvorschriften in bezug auf den ermäßigten Mehrwerststeuersatz für Pferde ändern. Die FN und die Zuchtverbände werden gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband das Urteil genau prüfen und mit den Urteilen gegen die anderen EU-Mitgliedsstaaten vergleichen.