Pferdekaufrecht: Hobbyzüchter oder Unternehmer?

Im Kaufrecht ist es von großer Bedeutung wer das Pferd an wen verkauft. Wird das Pferd von einem Unternehmer an eine Privatperson verkauft, hat das einige Nachteile, die bereits in den letzten beiden Beiträgen erläutert wurden. Der folgende Beitrag befasst sich nun mit Frage, wann ein Verkäufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Privatperson im Sinne des § 13 BGB ist.  Beim Unternehmerbegriff steht außer Frage, dass derjenige, der in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit an eine Privatperson (Verbraucher) verkauft, als Unternehmer gilt. Zweifelsfrei ist das zu bejahen für einen Pferdehändler aber auch einen Züchter, dessen landwirtschaftlicher Betrieb Pferdezucht, -aufzucht und –verkauf zum Gegenstand hat. Die unternehmerische Tätigkeit erfordert aber keineswegs eine Gewinnerzielung, sondern nur das planmäßige und dauerhafte Anbieten von Leistungen gegen Entgelt. Unbestritten genügt hierfür auch eine Nebenerwerbstätigkeit. Darüber hinaus kommt es auch nicht auf die Einstufung des Finanzamtes an. Selbst wenn das Finanzamt meint, der Verkauf von Pferden erfolge im Rahmen von Liebhaberei, Verluste würden also steuerlich nicht anerkannt, so kann für die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB allein der Umstand ausreichen, dass über einen längeren Zeitraum regelmäßig Pferde mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert wurden. Allein der Anschein bzw. das Auftreten als Gewerbetreibender reicht für die Annahme der Unternehmereigenschaft auch aus, wenn für den Privatmann eindeutig der Schein eines Gewerbetreibenden gesetzt wurde. Wo die Grenze zwischen Hobby und gewerblicher Tätigkeit gezogen wird, darüber allerdings sind sich die Richter bislang nicht einig.  Da der „Verbrauchsgüterkauf“ (Unternehmer verkauft an eine Privatperson) ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko des Verkäufers zur Folge hat, wird gelegentlich versucht, einen Verkauf von „privat“ an „privat“ zu konstruieren, indem irgendein Verwandter/Bekannter als Verkäufer vorgeschoben wird. Zu dieser Fallkonstellation liegt bereits aus dem Autorecht ein Urteil vor. Das Amtsgericht Bonn hat mit der Entscheidung vom 04.06.2003, Az.: 7 C 19/03, veröffentlicht in der Juristischen Datenbank des ADAC, entschieden, dass Beklagter in solchen Fällen nicht die vorgeschobene Partei ist, sondern der wirkliche Autohändler. Vom Kläger muss dann allerdings bewiesen werden, dass der Beklagte auch der wirkliche Verkäufer/Händler oder Eigentümer des Autos ist. Die gleiche Rechtslage gilt beim Pferdeverkauf. Wenn der Käufer ein Pferd reklamieren will, muss er beweisen, dass der Verkäufer „Unternehmer“ ist. Das gestaltet sich hinsichtlich der Beweisbarkeit im Gerichtsverfahren oft schwierig. Nicht ausreichend ist die Eintragung des Verkäufers als Züchter sowie der Verkaufsbemühungen. Es müssen vielmehr weitere Anhaltspunkte für eine über das Züchten hinausgehende Tätigkeit vorliegen.
Uta Rosemann, Rechtsanwältin
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  • Autor: Manuel Müller
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