Pfandrecht am Pferd - Was passiert bei ausbleibenden Zahlungen?

Pfandrecht am Pferd - Was passiert bei ausbleibenden Zahlungen?

Pensionsbetreiber haben ein Recht auf das Pferd wenn fällige, offene Forderungen noch vorliegenWie so oft bei Verträgen läuft es auch beim Einstellvertrag bzw. Pferdepensionsvertrag nicht immer glatt. Häufig kommt es dazu, dass die Zahlungen seitens eines Einstellers gekürzt werden oder gänzlich ausbleiben. Zumeist läuft es darauf hinaus, dass der Pferdepensionsinhaber/ Gläubiger nach Ausbleiben von Zahlungen versucht, auf das zuzugreifen, worauf er Zugriff hat, nämlich auf Pferd, Zubehör oder Pferdeanhänger.  

Hinsichtlich des Pferdeeinstellvertrags ist dann von grundlegender Bedeutung, ob ein Pfandrecht am Pferd entstanden ist. Besteht nämlich ein Pfandrecht, kann der Pensionsbetreiber das Pferd verwerten lassen, um seine Forderungen gegen den Einsteller zu befriedigen. Ohne Pfandrecht hat er dagegen lediglich ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht am Pferd. Dann darf er die Herausgabe verweigern, muss aber mit der Verwertung des Pferdes abwarten, bis er einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil gegen den Einsteller erwirkt hat.

Bei fehlenden Zahlung wird versucht, auf Pferd und Zubehör zurückzugreifen

Wie kommt es nun zum Pfandrecht am Pferd?

Bzw. wie kommt es auch an dessen Zubehör einschließlich des Pferdeanhängers? Dies kann einerseits gesetzlich, also automatisch geschehen, und zwar in Form des Vermieterpfandrechts, wenn der Einstellvertrag als Mietvertrag angesehen wird. Allerdings ordnet hier die überwiegende Rechtsprechung (u.a. die Oberlandesgerichte Hamburg, Karlsruhe, Schleswig-Holstein und zuletzt auch Brandenburg) den Pferdeinstellvertrag nicht als Mietvertrag über die Pferdebox ein, sondern, weil zusätzliche Dienstleistungselemente wie Füttern, Misten und Koppelverbringung in aller Regel überwiegen, als so genannten Verwahrvertrag. Für diesen gibt es das Vermieterpfandrecht nicht. Von einem Mietvertrag und daraus folgenden Vermieterpfandrecht kann danach nach Meinung der Gerichte nur dann ausgegangen werden, wenn der Einsteller nur die blanke Box ohne jede weitere Leistung mietet und die Versorgung des Pferdes selbst übernimmt.

Anders sahen dies in der Vergangenheit allerding das niedersächsische Oberlandesgericht Celle, das Landesgericht Detmold und die Amtsgerichte Lemgo und Essen: Sie billigte einem Pferdepensionsbetreiber trotz Versorgungsleistungen ein Vermieterpfandrecht zu.
Der wohl häufigere Fall von Pfandrechten ist heute das im Einstellvertrag vereinbarte Pfandrecht.

Ohne Pfandrecht kann der Stallbetreiber die Herausgabe von Pferd und Equipment nur verweigern

Verwertung von Pferd und Zubehör frühestens einen Monat nach Androhung

Unabhängig davon, ob ein Vermieterpfandrecht oder ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht besteht, kann der Pensionsbetreiber dann, wenn er fällige, offene Forderungen gegen den Einsteller hat, dessen Pferd und Zubehör aufgrund seines Pfandrechts durch einen Gerichtsvollzieher oder Auktionator im Wege der öffentlichen Versteigerung verwerten lassen. Dabei muss er nach den gesetzlichen Reglungen des BGB dem Einsteller die Verwertung zuvor androhen und darf das Pferd frühestens einen Monat danach versteigern lassen.

Wie gesagt, der Gesetzgeber sieht nur ein Pfandrecht für schon fällige Forderungen vor, nicht aber für zukünftige. Wenn also ein Einstellvertrag eine Kündigungsfrist von mehreren Monaten beinhaltet, der Einsteller aber sein Pferd schon vorher aus dem Stall entfernen will, kann er dies tun, solange er alle offenen Forderungen des Pensionsbetreibers beglichen hat – denn dann ist das Pfandrecht erloschen. Künftige Forderungen der Folgemonate muss er aber nicht im Voraus bezahlen. Vor Willkür und voreiliger Pfandrechtsverwertung durch den Pensionsbetreiber ist er damit gesetzlich geschützt.

Jost Appel, Dipl.Wirtschaftsjurist
Urte Appel, Rechtsanwältin
www.rechtspfad.de

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