Der Verwahrvertrag und das unversehrte Pferd Teil 1/3

Die überwiegende Zahl von Pferdebesitzern hat ihr Pferd in Pferdepensionsbetrieben eingestellt und geht damit eine gefühlte „Ehe auf Zeit“ mit dem Pensionsbetreiber ein. Dass dieses tägliche Miteinander zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten in sich birgt, ist verständlich, sind doch die gegenseitigen Erwartungshaltungen wie in einer echten Ehe nicht immer kompatibel.

Unterschiedliche Meinungen

Die Geister scheiden sich oftmals schon bei den grundlegenden Fragen. Wieviel, wie, wo, wann und in welcher Qualität das Pferd Futter bekommt, wann die Einstreu erneuert wird oder wann das Pferd auf die Wiese darf, sind da die beliebtesten Streitansätze. Bleibt es jedoch nicht bei den Meinungsverschiedenheiten und streitet man sich über einen eingetretenen Schaden, also die Unversehrtheit des eingestellten Pferdes im Pensionsbetrieb, stellt sich die alles entscheidende Frage, ob sich der Pensionsbetreiber Schuld oder Mitschuld für den Schaden anrechnen lassen muss. Über diese Frage mussten schon viele Gerichte entscheiden.

Ob und wie lange darf das Pferd auf die Weide?

Grundsätzlich gilt, dass nach der überwiegenden Rechtsprechung der Pferdeeinstellungsvertrag, bei dem über die Vermietung einer blanken Box hinausgehend Futter und Dienstleistungen angeboten werden, als entgeltlichen Verwahrvertrag im Sinne von § 688 BGB angesehen wird.

Wer trägt Verschulden am Schaden?

Den Pensionsstallbetreiber trifft damit die Verpflichtung, die verwahrten Pferde unversehrt wieder herauszugeben. Das hört sich simpel an, birgt aber bei genauem Hinsehen sehr viel Streitpotential in sich. So sieht sich der Stallbetreiber immer wieder monetären Forderungen gegenübergestellt, die der Pferdebesitzer mit kleinen oder großen Schäden an seinem Pferd, berechtigt oder unberechtigt, begründet.

Der Stallbetreiber steht dann nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwahrvertrags zunächst einmal in der Beweislast, dass ihn am Schaden kein Verschulden trifft, denn die mit dem Schaden einhergehende Unmöglichkeit, das Pferd „unversehrt“ an seinen Besitzer herauszugeben, gilt als Pflichtverletzung und führt nach § 280 BGB zum Schadensersatz.

Pensionspferde im Boxenstall mit Fenster

Den Beweis zu führen, gelingt dem Pensionsbetreiber aber nur, wenn er nachweisen kann, dass er fachlich alles richtig gemacht hat. In der überwiegenden Zahl der Fälle wird dies kaum möglich sein, weil er beim eigentlichen Schadensereignis nicht zugegen war. Die Entscheidung der Gerichte, ob der Pensionsbetreiber haftet, hängt daher oftmals im Gerichtsverfahren davon ab, wie ein hinzugezogener Sachverständiger Schadenshergang und -umstände beurteilt.

Frei zur Koppel laufendes Pferd

Ein Fallbeispiel

Eindeutig war das Verschulden in einem Fall, über den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte: Ein Pferd hatte sich beim vertraglich vereinbarten Hereinführen von der Weide in den Stall im Übereifer an einem hervorstehenden Flacheisen der Torverriegelung schwer verletzt, so dass es später getötet werden musste. Aus der von Gutachter und Gericht festgestellten akuten Gefahr durch die fehlerhafte Torkonstruktion folge eine Schadensersatzpflicht von dem Pensionsbetreiber. Der Pferdebesitzer musste sich jedoch einen Abzug von 20 % aufgrund der grundsätzlichen Tiergefahr seines Pferdes aus § 833 BGB anrechnen lassen.

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