Unterschiedliche Rechtsprechungen zum Thema Verwahrvertrag Teil 3/3

Unterschiedliche Rechtsprechungen zum Thema Verwahrvertrag Teil 3/3

Dieser Rechtsgedanke aus dem Verwahrvertrag kann sogar so weit gehen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt, dass ein Pensionsbetrieb nach einem Brand für die geschädigten Pferde haften muss, da er keinen Nachweis führen konnte, dass es sich um Brandstiftung handelte und ihn damit kein Verschulden traf.

Ungeklärte gesundliche Ursache führt zum Tod des Pferdes

Andere Ansichten 

Ganz anders sah dies dagegen das OLG München in einem Fall, in dem das verwahrte Pferd an einer Darmruptur, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, verstarb. Nach Ansicht des Gerichts kann beim Tod eines Pferdes nicht die gleiche Beweislastregel zu Lasten eines Pensionsbetreibers angewandt werden wie bei einer beschädigten oder zerstörten Sache, da ein Pferd nach § 90a Satz 1 BGB eben keine Sache ist. Das Gericht unterschied hier ganz klar zwischen einer beschädigten bzw. zerstörten Sache und einem zu Tode gekommenen Pferd mit ungeklärter gesundheitlicher Ursache.

Schnelles Hinzuziehen des Tierarztes kann Leben retten

Bei einem Fall vor dem OLG Karlsruhe ging es auch um eine Kolik, jedoch gründete das Schadensersatzverlangen nicht auf eine falsche Fütterung,

Ein buckelndes, frei herum laufendes Pferd

Das Gericht sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen dieser Behauptung und dem Versterben des Pferdes. Nur wenn durch ein schnelleres Hinzurufen des Tierarztes der Tod des Pferdes mit Sicherheit hätte verhindern werden können, würde ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Pensionsbetrieb greifen, so das Gericht.

Viele Schadensfälle ereignen sich auch im Aufenthaltsbereich Pferdebox, wo sich durch die gegebene Enge zusätzlich ein gewisses Gefahrenpotential ergibt. So urteilte etwa das AG Stuttgart, dass ein Pensionsbetreiber für Schäden an einem Pferd aufgrund eines Ausbruchs aus der fachlich ordnungsgemäßen Pferdebox nicht haftet, wohl aber für Schäden, die dieses Pferd nach seinem Ausbruch aufgrund Gefahrenquellen auf dem Hofgelände erleidet.

Misten während das Pferd in der Box stehtWenn das Pferd beim Misten aus der Box springt

Springt ein Pferd beim Ausmisten über die im Boxenausgang quergestellte Schubkarre und verletzt sich dabei schwer, so haftet der Pensionsbetrieb nach Ansicht des OLG Stuttgart dafür nicht. Denn diese Art des Ausmistens sei aufgrund Sachverständigenmeinung üblich und korrekt.

Fazit zum Thema Verwahrungsvertrag

Dieser kleine Ausflug in die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt die Uneinheitlichkeit der Gerichte, wenn es darum geht, dass ein Pferd nicht mehr unversehrt vom Pensionsbetrieb herausgegeben werden kann. Dreh- und Angelpunkt bleibt jedoch immer die Beweispflicht des Pensionsbetreibers des Nichtverschuldens.

Um von vorneherein Streitigkeiten, schlimmstenfalls einem gerichtlichen Verfahren, aus dem Weg zu gehen, sollten Einsteller und Pensionsbetriebe deshalb alle Rechte und Pflichten möglichst genau vertraglich festhalten. Ratsam ist es auch, dass Bestandteil des Einstellvertrags die regelmäßige gemeinsame Begehung der Örtlichkeiten wie Stallungen, Weiden, etc. ist, wobei auch Arbeitsabläufe und Qualität des Futters festgehalten werden.

Gemeinsam für das Wohl der Pferde sorgen

Jost Appel, Dipl. Wirtschaftsjurist
Urte Appel, Rechtsanwältin Pferderecht

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